AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Ludewig Ablängtechnik GmbH, Stand 01.02.2016

1. Geltungsbereich ‚Äď Allgemeines 
Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschlie√ülich. Diese erkennt der K√§ufer durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Anderslautende Bedingungen des K√§ufers ‚Äď soweit sie nicht in unseren jeweiligen Angeboten und unserer schriftlichen Auftragsbest√§tigung festgelegt sind ‚Äď gelten nicht, es sei denn wir h√§tten diesen ausdr√ľcklich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des K√§ufers die Lieferung ausf√ľhren. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem K√§ufer zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegen√ľber Unternehmern i.S. von ¬ß 310 Abs. 1 BGB. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§fte mit dem K√§ufer. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet ist, sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist Sicherheiten zu verlangen. Kommt der K√§ufer diesem Verlangen nicht nach, sind wir berechtigt, schadensersatzlos vom Vertrag zur√ľckzutreten. Aus technischen Gr√ľnden k√∂nnen Farben im Katalog bzw. auf den Internetseiten vom Originalfarbton abweichen.

2. Angebote ‚Äď Vertragsschluss 

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurde. Die in Angebot und Auftragsbest√§tigung genannten Preise sind Nettopreise. Ihnen ist die jeweilige am Tag der Lieferung/Leistung g√ľltige Mehrwertsteuer hinzuzusetzen.

3. Preise ‚Äď Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ‚Äěab Werk“, ausschlie√ülich Verpackung und Versand; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Verk√§ufer gew√§hrt bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse. Im √ľbrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. In Einzelf√§llen liefert der Verk√§ufer gegen Vorkasse. In solchen F√§llen wird der K√§ufer vorab vom Verk√§ufer informiert. Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht. Unsere s√§mtlichen Forderungen werden sofort zur Zahlung f√§llig, wenn der K√§ufer seine Zahlungen nicht nur vorr√ľbergehend eingestellt hat, √ľberschuldet ist, √ľber sein Verm√∂gen Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist, ein solches Verfahren er√∂ffnet oder die Er√∂ffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist. Preis√§nderungen gegen√ľber den in der Preisliste angegebenen Preisen w√§hrend des Jahres beh√§lt sich der Verk√§ufer vor. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.

4. Lieferung
Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung ist unser Auslieferungslager oder das Lager des in unserem Auftrag t√§tigen Unternehmens, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des K√§ufers. Soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist, behalten wir uns das Bestimmungsrecht der Versendungsart vor.Wir behalten uns vor, Auftr√§ge in Teillieferungen auszuf√ľhren ‚Äď soweit f√ľr den K√§ufer zumutbar und soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgem√§√ü abzunehmen. Au√üerdem behalten wir uns bei der Lieferung von Kanten eine √úber- bzw. Unterlieferung von bis zu 10 % der bestellten Menge vor. Unterlieferte Mengen werden nicht im R√ľckstand gef√ľhrt. Berechnungsgrundlage ist immer die tats√§chlich gelieferte Menge. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des K√§ufers voraus. Die Einrede des nichterf√ľllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.Kommt der K√§ufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.Verz√∂gert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abholung infolge von Umst√§nden, die von uns nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den K√§ufer √ľber.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgesch√§ft i.S. des ¬ß 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von ¬ß 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzuges der K√§ufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserf√ľllung weggefallen ist. Kommen wir aufgrund einer verbindlich vereinbarten Lieferzeit in Verzug, dann ist der dem K√§ufer zustehende Anspruch auf Ersatz des Verz√∂gerungsschadens infolge der von uns zu vertretenen Pflichtverletzung auf 0,5 % / vollendete Woche, maximal jedoch 5 % des Kaufpreises beschr√§nkt. Dies gilt nicht, soweit der eingetretene Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht. Macht der K√§ufer nach vergeblicher Aufforderung zur Leistung Schadensersatz statt Leistung geltend, und ist die von uns zu vertretene Pflichtverletzung erheblich, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, allerdings beschr√§nkt sich unsere Schadensersatzhaftung auch hier auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Warenr√ľcksendungen aus Gr√ľnden, die der K√§ufer zu vertreten hat, berechnen wir mit einem Kostenaufwand von 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 10,-‚ā¨, sofern der K√§ufer uns nicht den Nachweis erbringt, dass der uns entstandene Schaden oder die Wertminderung wesentlich geringer ist. Eine R√ľcksendung ist nur nach vorheriger Absprache des K√§ufers mit uns m√∂glich. Wir akzeptieren nur verpackt zur√ľckgesandte Waren als Retoure, die ausreichend vor Besch√§digungen und Verschmutzungen gesch√ľtzt sind. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

5. M√§ngelr√ľgen 
Der Abnehmer hat unverz√ľglich die Kaufsache zu untersuchen bzw. zu √ľberpr√ľfen, ob diese einwandfrei und vollst√§ndig zur Verf√ľgung gestellt ist. Etwaige sichtbare M√§ngel, Fehl- oder Mehrmengen sind unverz√ľglich schriftlich zu r√ľgen. Nicht offensichtliche M√§ngel hat der K√§ufer sp√§testens 8 Tage nach Entdeckung des Mangels uns gegen√ľber schriftlich anzuzeigen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen. Diese Rechte stehen uns zu, soweit der Kunde uns nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr im Verzuge Sofortma√ünahmen ergriffen werden mussten. Die √úbernahme von Kosten f√ľr fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Vertragsstrafen sind uns gegen√ľber nur wirksam, wenn sie f√ľr jeden Einzelfall in einer besonderen Vereinbarung festgelegt worden sind.

6. Toleranzen
Bei Möbelkanten gelten 10%ige Maßtoleranzen als vereinbart.

7. Haftung f√ľr M√§ngel 
Ma√ügebend f√ľr die Bestimmung der Freiheit von Sachm√§ngeln der von uns gelieferten Waren sind vorrangig die vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale. F√ľr M√§ngel des Liefergegenstandes haften wir wie folgt: Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl M√§ngel des Liefergegenstandes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder eine Ersatzlieferung fehl, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten oder Minderung des Kaufpreises und ‚Äď soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen ‚Äď Schadensersatz statt Leistung oder nach ¬ß 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei M√§ngelr√ľgen d√ľrfen Zahlungen des K√§ufers in einem Umfang zur√ľckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh√§ltnis zu den aufgetretenen Sachm√§ngeln stehen. Die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche, soweit diese sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder auf Schadensersatz statt Leistung bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen beziehen, betr√§gt 1 Jahr, es sei denn, die Voraussetzungen des ¬ß 438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB liegen vor. Die jeweilige Frist beginnt mit dem √úbergang der Gefahr der Kaufsache auf den K√§ufer.

8. Haftung ‚Äď Schadensersatz 
F√§llt uns eine Pflichtverletzung in Form von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit zur Last, dann haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften ebenso f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrl√§ssige oder vors√§tzliche Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Die Schadensersatzhaftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unber√ľhrt. Wir haften ferner, wenn der eingetretene Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) beruht. Eine Kardinalspflicht ist eine solche grundlegende und wesentliche Vertragsverpflichtung, deren Erf√ľllung des Erreichen des vom Kunden mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Erf√ľllung der K√§ufer vertraut hat und vertrauen durfte. Haften wir insoweit, so ist unsere Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschr√§nkt. Im Falle eines fahrl√§ssig von uns verursachten Sach- und Sachfolgeschadens haften wir in der Weise, dass wir unsere Haftung gegen√ľber dem K√§ufer auf die Ersatzleistung der Haftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherung begrenzen. Diese Haftungsbegrenzung tritt allerdings nur dann ein, wenn die abgeschlossene Deckungssumme der Versicherung im Rahmen der Vorhersehbarkeit vorstehender Sach- oder Sachfolgesch√§den liegt. Soweit die Versicherung nicht eintritt, ohne dass die Deckungssumme √ľberschritten ist, √ľbernehmen wir die subsidi√§re Haftung gegen√ľber dem K√§ufer. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen√ľber ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt 
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sofern zwischen dem K√§ufer und uns ein Kontokorrentverh√§ltnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein ‚Äěkausaler“ Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der K√§ufer in Konkurs oder in Liquidation ger√§t. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der K√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der K√§ufer f√ľr den uns entstandenen Ausfall. Der K√§ufer ist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren innerhalb seines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsganges an Dritte weiter zu ver√§u√üern. Soweit dies geschieht, ist der K√§ufer jedoch verpflichtet, uns schon jetzt alle Anspr√ľche abzutreten, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen√ľber seinen Abnehmern erwachsen. Die Abtretung ist auf die H√∂he der Forderung beschr√§nkt, welche als Faktura-Endbetrag einschlie√ülich MwSt. zwischen dem K√§ufer und uns vereinbart worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der K√§ufer ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, sind wir berechtigt, die Einzugserm√§chtigung zu widerrufen; in diesem Fall ist der K√§ufer verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir in der Lage sind, die Forderung gegen√ľber den Abnehmern selbst einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Weiterver√§u√üerungs- und Einziehungserm√§chtigung zu widerrufen, sofern der K√§ufer in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder Antrag auf Insolvenz oder Er√∂ffnung eines Vergleichsverfahrens gestellt hat. Soweit der K√§ufer die von uns gelieferte Vorbehaltsware weiterverarbeitet, geschieht dies stets f√ľr uns. Sofern der K√§ufer auch die Vorbehaltsware anderer Lieferanten weiterverarbeitet, erstreckt sich das uns zustehende Vorbehaltseigentum an der weiterverarbeiteten Ware anteilig auf die H√∂he der jeweils offenen, nicht beglichenen Forderungen (Faktura-Endbetrag plus Mehrwertsteuer), wie er zwischen dem K√§ufer und uns vereinbart worden ist. Soweit die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Sachen/ Gegenst√§nden unterschiedslos vermischt wird, steht uns die jeweils offene Forderung (Faktura-Endbetrag plus Mehrwertsteuer), wie sie zwischen dem K√§ufer und uns vereinbart worden ist, zu. In dieser H√∂he r√§umt uns der K√§ufer Miteigentum ein. Er verwahrt dieses Miteigentum f√ľr uns. Sofern die uns zustehenden Sicherheiten den realisierbaren Wert unserer Forderung mehr als 20 % √ľbersteigen, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des K√§ufers die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Lieferantenregress
Soweit der K√§ufer von einem Endverbraucher wegen eines von uns zu vertretenden Mangels der Lieferung in Anspruch genommen wird, verj√§hren die dem K√§ufer zustehenden Regressanspr√ľche uns gegen√ľber nach den gesetzlichen Vorschriften, gerechnet ab Gefahren√ľbergang der jeweiligen Lieferung. Der Regress ist jedoch darauf beschr√§nkt, dass der K√§ufer von uns Erstattung der Aufwendungen f√ľr die M√§ngelbeseitigung verlangen kann. Im √ľbrigen bleibt es bei der Regelung von Ziffer 8. √ľber Haftung und Schadensersatz.

11. Datenschutz
Wir sind berechtigt, Daten des K√§ufers, die wir aus der Gesch√§ftsbeziehung erhalten haben, soweit der K√§ufer √ľber diese selbst verf√ľgen kann, zu erheben, zu speichern, zu ver√§ndern, zu √ľbermitteln oder zu nutzen.

12. Allgemeines ‚Äď Gerichtsstand 
Erf√ľllungsort f√ľr unsere Lieferungen, Leistungen etc. ist unser Gesch√§ftssitz, soweit sich nichts anderes aus dem Liefervertrag selbst ergibt. Es gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand f√ľr alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist unser Gesch√§ftssitz. Wir behalten uns jedoch vor, den K√§ufer auch an dem f√ľr seinen Wohnsitz zust√§ndigen Gericht zu verklagen. Der K√§ufer darf die Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte √ľbertragen. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht treuwidrig verweigern. ¬ß 354 a) HGB bleibt hiervon unber√ľhrt. Der K√§ufer darf Warenzeichen, Handelsnamen und sonstige Zeichen des Herstellers nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im Interesse des Verk√§ufers verwenden oder anmelden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon unber√ľhrt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n√§chsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Versto√ües gegen ¬ß¬ß 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine erg√§nzende Vertragsauslegung zum Zwecke der L√ľckenf√ľllung geboten ist.